Joachim Gauck – der richtige Bundespräsidenten-Kandidat!

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Auf diesen Kandidatenvorschlag einigten sich SPD, Grüne, Union und FDP am Sonntag. Nach heftigen Beratungen in der schwarzgelben Koalition ging es Sonntag dann auf einmal sehr, sehr schnell. Daß Joachim Gauck schon 2010 zu haben war – unwichtig. Daß Angela Merkel mit Christian Wulff zwar einen Kandidaten mit Mitnehmerqualitäten durchboxte, Wulff aber für die Bundespräsidentschaft ungeeignet war – unwichtig.

Was jetzt zählt: Joachim Gauck ist ein überzeugender Kandidat, mit Rückhalt in der Bevölkerung – und eine große Mehrheit in der Bundesversammlung ist ihm sicher. Joachim Gauck ist kein „Parteisoldat“ – sondern ein Kandidat von allen und für alle. Und auch ohne Parteibuch mischte sich der ehemalige DDR-Bürgerrechtler ein.

Wird Joachim Gauck ein „unbequemer“ Bundespräsident? Man weiß es nicht – und es spielt auch keine Rolle. Denn man muß nicht jede seiner Thesen teilen. Joachim Gauck wird aber mit Sicherheit eine Menge Diskussionen über den Zustand unserer Gesellschaft anstoßen – und genau das ist die eigentliche Aufgabe eines Bundespräsidenten. Das Grundgesetz gibt ihm keine Gesetzgebungsgewalt – aber es braucht auch nicht immer Gesetze, um etwas zu ändern. Wenn sich jeder bewusst macht, daß er die aktuelle Realität durch sein Tun ein bisschen verändern, ein wenig verbessern kann, dann bewegt sich mehr als es jedes Gesetz vermag. Die dazu notwendigen Impulse wird Joachim Gauck liefern.

Stand heute ist die Wahl des Bundespräsidenten für Sonntag, den 18. März, geplant.

Finger weg von den Gesundheits-Milliarden!

Der größte Patient im deutschen Gesundheitssystem ist – das Gesundheitssystem selber. Seit Jahrzehnten folgt eine Gesundheitsreform der anderen – steigende Beiträge, sinkende Leistungen. Und dennoch: die Kassen funkten SOS und schrieben rote Zahlen. Und 2011? Da ist unglaubliches passiert – aufgrund der guten Beschäftigungslage häuften die Krankenkassen einen Überschuß in Milliardenhöhe an! Das weckt natürlich sofort Begehrlichkeiten. Wie bei der schwarzgelben Bundesregierung – man könnte doch den Zuschuß zum Gesundheitsfonds um ein paar Milliarden Euro reduzieren und dieses Geld im maroden Bundeshaushalt versickern lassen…

Hier gibt es nur eine Antwort: Finger weg von den Gesundheits-Milliarden, Herr Finanzminister!

Denn der Überschuß der Krankenkassen – das sind Mitgliedsbeiträge! Gezahlt für die eigene Gesundheit – und nicht als Placebo für einen maroden Bundeshaushalt. Selbst wenn die Kassen jetzt ein dickes Plus schreiben – die nächsten harten Zeiten werden kommen. Und dann ist es gut, wenn AOK, Techniker & Co ein kleines Finanzpolster haben.

Der Finanzminister hat bereits abgewunken – 2012 soll der Bundeszuschuß an den Gesundheitsfonds nicht angetastet werden. Aber 2013? Da wird doch gewählt. Wie wäre es, mit eingesparten Gesundheitsmilliarden ein paar Wahlgeschenke zu finanzieren?

Auch hier gibt es nur eine Antwort: Finger weg von den Gesundheits-Milliarden, Herr Finanzminister! Denn wer heute am Zuschuß an den Gesundheitsfonds spart, wird morgen nicht wieder mehr Geld herausrücken, wenn die Konjunktur mal schwächelt, die Einnahmen der Krankenkassen sinken.

Donnerstag, 16. Februar: Tanz auf dem Vulkan
SPD informiert über "Fracking"

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Monaten wird regelmäßig in vielen Fernsehmagazinsendungen, der überregionalen und der örtlichen Presse über das Bohren nach Gas in unserem „Untergrund“ berichtet.

Um Gas führende Schichten (Schiefergas) in über 1000 Meter Tiefe zu finden und im 2. Schritt zu fördern, werden unter ungeheurem Druck Wasser, Sand und Chemikalien, viele von ihnen sind toxisch, in das Bohrloch gepresst.

Wenn dieses Verfahren angewendet wird, nennt die Fachwelt das „Fracking“ (Aufbrechen). Das Heben des Bodenschatzes Schiefergas entwickelt sich zu einem gigantischen Geschäftsmodell. Dass dabei die Umwelt, und besonders das Grund- und Trinkwasser irreparabel geschädigt werden können, hat Bürger und Politik hellhörig gemacht. Die Dorstener SPD hat sich des Themas angenommen und lädt zu einer attraktiven Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.

Donnerstag, 16. Februar 2012, 19.30 Uhr
Aula der Gesamtschule Wulfen
Dorsten- Barkenberg, Wulfener Markt 2

BGH-Urteil zur Steuerhinterziehung: Klare Kante!

Wer mehr als 1 Mio. Euro Steuern hinterzieht, der muß ins Gefängnis. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am Dienstag klar. Die Millionen-Grenze hatte der BGH bereits in einem früheren Urteil festgesetzt – aber Gerichte durften die an sich fällige Gefängnisstrafe ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen zur Bewährung aussetzen. Die begründeten Einzelfälle häuften sich… Von dieser aufweichenden Interpretation profitierte zuletzt z. B. Ex-Postchef Zumwinkel. Damit ist nun Schluß – grundsätzlich wandert derjenige, der mehr als 1 Mio. Euro Steuern hinterzieht, ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof machte damit klar: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt (mehr)!

Jährlich entgehen dem Deutschen Staat durch Steuerhinterziehung Milliarden Euro. Experten schätzen den Steuerausfall auf eine zweistellige Milliarden-Summe. Geld, das Bund, Ländern und Kommunen fehlt. Um zum Beispiel Straßen zu sanieren oder die Heizungen in Schulen zu reparieren.

Das BGH-Urteil hat Signal-Wirkung. Eine klare Strafandrohung ist jedoch nur die eine Hälfte auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit. Strafen wirken nur, wenn auch die Gefahr, erwischt zu werden, real ist. Soll heißen: Die Finanzbehörden brauchen mehr Steuerfahnder. Die sind zwar nicht gerade billig, aber jeder Steuerprüfer holt ein mehrfaches seines Jahresgehaltes an Mehr-Steuereinnahmen herein.

16.02.2011 - Tanz auf dem Vulkan
Informations-Abend zum Thema "Fracking"

Fracking - Nein danke! Unter diesem Motto lädt der SPD Stadtverband Dorsten am 16. Februar zu einem Informations-Abend in die Aula der Gesamtschule Wulfen ein. Unterstützt wird diese Veranstaltung von der Gelsenwasser AG, der Stadtverwaltung Dorsten und der Bürger-Initiative "Gegen Gasbohren Borken".

Worum geht es beim Fracking eigentlich? Es gibt konventionell auszubeutende Gasvorkommen - einfach ausgedrückt reicht es, in die Gasblase zu stechen, durch den Eigendruck strömt dieses Gas dann an die Oberfläche. Bei den sog. unkonventionellen Gasvorkommen geht das nicht, das Gas steckt fest im Boden bzw. im Gestein tief unten in der Erde. Um dieses Gas fördern zu können, kommt das Fracking-Verfahren zum Einsatz. Dabei wird unter hohem Druck ein hochgiftiger Chemie-Cocktail in die Erde gepumpt, der die Gesteinsschichten aufbrechen soll. Das Problem dabei: Teile des hochgiftigen Cocktails verbleiben im Boden. Was dadurch geschieht, kann jetzt noch niemand seriös vorausberechnen. Aber das dieses Gift nach oben steigt und unser Trinkwasser verseucht, ist nicht auszuschließen. Alarmierend sind Berichte aus den USA, hier wird schon mittels Fracking nach Gas gebohrt. Es gibt Film-Aufnahmen, da läuft brennendes Wasser aus den Wasserhähnen!

Jetzt soll auch im Münsterland gefrackt werden. Nicht nur die Bewohner laufen Sturm, auch die Wasserwirtschaft schlägt Alarm.

Wer mehr über dieses wichtige Thema und die Risiken für unser Lebensmittel Nr. 1, das Wasser, erfahren möchte, ist herzlich eingeladen:

Tanz auf dem Vulkan - Das Spiel mit dem Feuer
Donnerstag, 16. Februar 2012
19:30 Uhr, Aula der Gesamtschule Wulfen
 

ODAS: Holsterhausen konnte eine Woche durchatmen

Frische Luft in Holsterhausen – eine Woche lang blieben die (meisten) Bewohner Holsterhausens von Geruchsbelästigungen durch den ODAS-Betrieb „Am Steinwerk“ verschont. Die Winde bliesen günstig…

Im Umwelt- und Planungsausschuß fragte Dirk Schult, SPD-Ausschußsprecher (Foto links), nach. Ob der Kreis Recklinghausen die in der Dezember-Sitzung des UPA versprochenen Messungen und Untersuchungen bereits durchgeführt habe und zu welchen Erkenntnissen der Kreis bislang gekommen sei? Antwort: Die in der Stadtverwaltung Dorsten gebildete Arbeitsgruppe traf sich erst nach der Ausschusssitzung vom Dienstag. Es gab also keine Antworten von Stadtbaurat Holger Lohse, aber das klare Signal, daß die Verwaltung das Problem ernst nimmt und an Lösungen arbeitet. Auch wenn es schwer fällt: Ein wenig Geduld ist in dieser Problem-Frage nötig.

Bei einem anderen Problem legte sich die Verwaltung jedoch fest – und zwar in Sachen Straßenschäden. Die Straße „Am Steinwerk“ ist zwischen Borkener Straße und der Betriebseinfahrt mittlerweile in einem völlig maroden Zustand. Schlagloch reiht sich an Schlagloch. „Wer zahlt für die Reparatur? Muß auch die Stadt sich an der Schadensbeseitigung beteiligen?“ fragte Dirk Schult. Hier machte Stadtbaurat Holger Lohse jedoch klar, daß die Schäden durch den Verursacher zu beseitigen seien. Entsprechende Gespräche würden auch schon geführt, aber bevor ODAS nicht Klarheit habe, wie es an seinem Wunsch-Standort „Am Steinwerk“ weiter geht, seien da keine Ergebnisse zu erwarten.

"Am Winterberg" - eine Rennstrecke?
SPD Holsterhausen trug im Ausschuß vor

Die Straße "Am Winterberg" - eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, eine Ralley-Route? Diesen Eindruck jedenfalls haben die Anwohner der kleinen Straße (am Ortsausgang nach Schermbeck in Höhe der Haltestelle rechts ab). Sie beklagen sich über Autos, die nicht die Häuser "Am Winterberg" anfahren - und dabei auch noch die Geschwindigkeit massiv übertreten. Verschärfend dabei: Die Straße ist eine Spielstraße, die von vielen Kindern eben zum Spielen genutzt wird.

Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß (Foto), trug in der letzten Ausschußsitzung das Problem vor. Daß auf dieser Straße gerast wird, ist nicht neu - Stadtbaurat Holger Lohse ist das Problem aus früherer Zeit schon bekannt. Damals reagierte die Stadt mit dem Aufstellen von Schildern - zum einen "Anlieger frei", zum anderen "Spielstraße". Schrittgeschwindigkeit ist hier nur noch erlaubt - gehalten wird sich an dieser Begrenzung nicht immer. Lohse versprach, Lösungsideen zu entwickeln und diese im nächsten Ausschuß vorzustellen.

Sonntag 1. Tanztee im neuen Jahr

Der Tanzreigen geht weiter, am Sonntag lädt die SPD Holsterhausen zum ersten Tanztee im Jahr 2012 ein. „Wir gehen in unser 9. Jahr“ blickt Vorsitzender Dirk Schult stolz auf die Anfänge im Jahre 2004 zurück. Und Monika Luft (Foto), „Chefin“ der Kuchentheke, ergänzt: „Unsere Gäste kommen sogar aus Duisburg und Borken“. An dem bewährten Programm aus Tanz, Kaffee und selbst gebackenem Kuchen ändert sich auch im neuen Jahr nichts. Und auch der Eintrittspreis bleibt unverändert (2 Euro). Los geht es in der Gaststätte „Adolf“ um 15 Uhr.

ODAS: SPD Holsterhausen stellt Fragen

Im an sich schönen Holsterhausen stinkt es. Grund ist der ODAS-Betrieb „Am Steinwerk“. Die Geduld der Stadtteil-Bewohner ist langsam aufgebraucht, die Beschwerden mehren sich. „An der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zweifeln wir nicht“ erklärt für die SPD Holsterhausen deren Vorsitzender Dirk Schult. Allerdings ist die Baugenehmigung bzw. der Betrieb der ODAS-Anlage auch an Auflagen geknüpft. Hier setzt die SPD Holsterhausen an und stellt Fragen: Wie viele Geruchs-Messungen wurden seit der Dezember-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) durchgeführt? Wurden Proben aus dem aufgemieteten Material gezogen? Wurden Grenzwerte überschritten? Wurden die Betriebsabläufe von ODAS geändert (z. B. Lagerung nur noch in kleineren Mieten)? Antworten auf diese und weitere Fragen erhofft sich die SPD Holsterhausen in der Sitzung des UPA in der kommenden Woche. Fest steht: In Holsterhausen stinkt es. Und nicht nur ein bisschen.

Donnerstag, 19. Juni: DGB-Veranstaltung zum Thema „Mindestlohn“

Deutschland, ein Sozialstaat. Ein Land mit verbrieften Arbeitnehmerrechten. Mit starken Gewerkschaften. Und dennoch gehen hunderttausende Frauen und Männer Tag für Tag arbeiten – und können von ihrem Lohn nicht leben. Geiz ist geil – und Armutslöhne sind in Deutschland immer noch an der Tagesordnung. Was fehlt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn.

Zu einem Informations- und Diskussionsabend lädt der DGB am Donnerstag in die Stadtbibliothek Gladbeck ein. Ab 19 Uhr eröffnen Josef Hülsdünker (Vorsitzender der DGB-Region Emscher-Lippe) und Dorstens Landtagsabgeordneter Michael Hübner die Veranstaltung. Eine Einführung in das Thema gibt Peter Berg, Justitiar von Ver.di NRW, anschließend spricht Dietmar Bell, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

488 Mio. Euro für Aufstocker – ein Skandal

Die Arbeitsagentur zahlt pro Jahr alleine in NRW 488 Mio. Nein, nicht für Arbeitslose, für Vollzeit-Beschäftigte! Warum? Weil es 100.000ende Vollzeitarbeitskräfte gibt, die für 7 Euro oder 6 Euro oder sogar noch weniger pro Stunde arbeiten gehen. Das sind Armutslöhne! Um wenigstens das Existenzminimum zu haben, müssen diese Arbeitskräfte aufstocken, sie erhalten Hartz IV. Ein Skandal!

Wer arbeitet, muß von seinem Lohn auch leben können!

Daß es in Deutschland immer noch keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, dafür sorgt die schwarzgelbe Bundesregierung. Und das führt einerseits zu der absurden Situation, daß Steuern und Abgaben zahlende Arbeitnehmer Arbeitsplätze finanzieren – und die Armutslöhne zahlenden Unternehmen die Gewinne einstreichen. Und es führt andererseits zu einem ruinösen Wettbewerb unter Unternehmen; und am Ende verlieren dann die ehrlichen Firmen, die ihren Angestellten faire Löhne zahlen.

Gewerkschaften und die SPD kämpfen schon lange für den flächendeckenden Mindestlohn. In NRW hat die rotgrüne Landesregierung das Tariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Angestellten einen Mindestlohn zahlen. Das kann jedoch nur ein Anfang sein!

Passend dazu lädt der DGB am Donnerstag (19. Januar, 19 Uhr) zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in die Gladbecker Bibliothek ein.

25. Januar: 1. Ratssitzung 2012 – der Haushalt wird eingebracht

Die kommunalpolitische Winterpause geht zu Ende – jetzt tagen wieder die ersten Ausschüsse, am 25. Januar steht die erste Ratssitzung des neuen Jahres auf dem Programm. Dann soll der Haushalt eingebracht werden – verabschiedet wird der Haushalt dann im Mai. Auch wenn der aktuelle Entwurf noch nicht vorliegt – wieder wartet ein großes Haushaltsloch. Rund 1/6 der Ausgaben können nur über neue Schulden gedeckt werden. Erschwerend kommt hinzu, daß die Stadt Dorsten einen Sanierungsplan aufstellen muß. So fordert es das Land NRW im Gegenzug für die Finanzhilfen aus dem Stadtstärkungspakt. Viel Geld kommt dabei nicht in Dorsten an. Das Land überweist zwar 3,4 Mio. Euro zusätzlich, davon wandern aber gleich wieder 2,8 Mio. Euro an den Kreis Recklinghausen. Unter dem Strich bleiben 600.000 Euro Mehr-Einnahmen. Das Land NRW ist am Ende seiner Möglichkeiten, das betonte Marc Herter, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD am Sonntag beim SPD-Neujahrsempfang. Nun ist der Bund gefordert – diese Forderung stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann schon seit Jahren im Rat der Stadt Dorsten.

Der gesamte deutsche Staat braucht mehr Steuereinnahmen. Die Konzepte sind bekannt: höherer Spitzensteuersatz, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer. Die gelbschwarze Bundesregierung weigert sich jedoch beharrlich. Schlimmer noch – der Irrsinn Steuersenkungen ist immer noch nicht aus den Köpfen von Rösler & Co und damit noch langen nicht vom Tisch. Heute meldet der Bund: statt der ursprünglich geplanten 48 Mrd. Euro Neuverschuldung im Jahre 2011 mussten „nur“ 17 Mrd. Euro neue Schulden gemacht werden. Ein Erfolg? Nein, denn 17 Mrd. Euro Neuverschuldung sind in erster, zweiter und dritter Linie immer noch: neue Schulden. Die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.

Für die Kommunalpolitik ist die Lage schwierig. Um es vorsichtig auszudrücken. Städte und Gemeinden haben nur zwei große eigene Steuereinnahmen: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B. Hier wurde in den letzten Jahren bereits an der Steuerschraube gedreht. Die Zusatzeinnahmen sind beachtlich – aber immer noch zu klein, um das Haushaltsloch aus eigener Kraft stopfen zu können. Und so müssen die Ratsherren und Ratsfrauen weiter hoffen, daß der Bund endlich zur Vernunft kommt. Mehr Steuern einnimmt – und die dann aber auch an die Kommunen weiterreicht.

Wulffen – ein Stadtteil von Dorsten?

Natürlich nicht. Dorstens nördlicher Stadtteil heißt Wulfen. Wulffen – das ist ein Ausdruck dafür, daß unsere deutsche Sprache sich ständig verändert, immer neue Worte dazukommen. Simsen, vor 20 Jahren noch unbekannt – heute in aller Munde. Oder Chillen – nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene entspannen beim Chillen. Jetzt hat auch der Bundespräsident sich um die deutsche Sprache verdient gemacht – ähnlich wie die Märchenbrüder Grimm.

Es gibt ein neues Wort im deutschen Sprachschatz – Wulffen. Und das hat zwei Bedeutungen:

jemandem die Mailbox vollquatschen oder

nicht zu lügen, aber auch nicht die (ganze) Wahrheit zu sagen.

Wer erinnert sich an den Bundespräsidenten der 70er Jahre – Walter Scheel? Der sang hoch vom gelben Wagen. Und neben ihm saß sein Schwager. Christian Wulff fährt nicht mit dem gelben Wagen, sondern fliegt lieber. (Noch) nicht aus seinem Amt, mit dem Flugzeug. Nicht zum Schwager, sondern zu reichen Freunden in den Urlaub. Derweil warten politisch interessierte Bundesbürger darauf, daß Wulff sein Versprechen hält. „Morgen“ wolle er die 400 Fragen von Journalisten und seine Antworten veröffentlichen. Der Morgen stirbt nie – hieß ein James Bond-Film. Bei Wulff heißt es wohl: Morgen kommt nie…

Neujahrsempfang - Heinz Denniger:
Jeder muß in Würde in Dorsten leben können

„Wer etwas erreichen will, hat Ziele, wer etwas verhindern will, sucht Gründe“ – unter dieses Motto stellte die SPD Dorsten ihren Neujahrsempfang. Welche Ziele die Sozialdemokratie auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen in Dorsten, im Land und im Bund hat, darauf gab zuerst Heinz Denniger die erste Antwort:

„Bildung ist das Ziel Nr. 1. Es kommt auf Qualität und auf Nachhaltigkeit an“ stellte der stellvertretende Vorsitzende der Stadt Dorsten die Bildung ganz an den Anfang seiner Rede. „Eltern müssen die Sicherheit haben, daß ihr Kind die Schulzeit an der Schule beenden kann, an der es angemeldet wurde“. Ziel Nr. 2 – die Sanierung des städtischen Haushaltes. „In der Stadtwerke- Entscheidung brauchen wir die beste Lösung für die Stadt Dorsten“ sieht Heinz Denniger hier Möglichkeiten für die Stadt Dorsten, einen neuen finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen. Sein Wunsch für 2012: Jeder müsse in Würde in Dorsten leben können.

Anschließend begrüßte Sigmar Gabriel, Bundes- Vorsitzender der SPD, die Dorstener Gäste. Nicht leibhaftig, aber doch in einer persönlichen Video- Botschaft wandte sich Gabriel an die Genossinnen und Genossen und an die Freunde der Sozialdemokratie in Dorsten. Seine Botschaft war klar, das ganz große Ziel: Nicht Geld und Märkte dürfen regieren, sondern die Politik und die Menschen müssen regieren. Die Lasten müssen FAIR verteilt werden.

Welchen Zwängen die Kommunalpolitik unterliegt, machten die Jusos in einem Rollenspiel transparent und verständlich: Sie errichteten eine Mauer aus Pappkartons. Zum Klassiker von Pink Floyds „The Wall“ wuchs Last um Last eine Mauer, ihre Bausteine: RVR- Umlage, Kreis- Umlage, ÖPNV- Umlage, dazu noch die Kosten für FDP- Steuergeschenke und die CDU- Obstruktionspolitik. „Dahinter verschwinden dann die Dorstener Probleme, z. B. die Reparaturkosten für verstopfte Klos in Dorstener Schulen. Dann heißt es: Dafür ist kein Geld vorhanden“ verdeutlichte Tobias Seidel, Sprecher der Jusos Dorsten, die Folgen der Finanzlast, die der Stadt Dorsten aufgelastet wird. Und die Lösung? Ein Juso im roten Dress rüttelte an der Mauer, die sich bog, die wackelte – aber nicht einstürzen wollte. „Wir brauchen Hilfe, alleine können wir das nicht schaffen“ warb Tobias Seidel um Unterstützung. Und die gab es dann auch – ein weiterer Juso im gelben Dress (ein wenig Balsam für die viel gescholtene F.D.P.) half – und die Mauer stürzte ein.

Döring, Tiefpunkt in den Umfragen,
Jamaika gescheitert – Neues von der F.D.P.

Für beste Unterhaltung sorgt derzeit neben Bundespräsident Wulff die F.D.P. Nach dem Rücktritt von Generalsekretär Lindner führte sich sein Nachfolger Döring gleich gut ein. Zur Aufgabe des Generalsekretärs einer Partei gehört die Attacke – der politische Gegner bekommt ordentlich auf die Mütze. Und so knöpfte sich der Neue gleich seine Gegner vor – der Parteivorsitzende sei ein „Wegmoderierer“. Mit diesem wenig schmeichelhaften Urteil sprach Döring aber über seinen eigenen Vorsitzenden Rösler!

Wer glaubte, daß der Tiefpunkt in den Umfragen mit 3 % erreicht sei, wurde diese Woche eines Besseren belehrt: nur noch 2 % für die F.D.P.

Aber heute gab es dann noch einen oben drauf: Während sich die F.D.P. beim Drei-Königs-Treffen selber feierte, platzte die Bombe: die Jamaika-Koalition im Saarland (CDU, Grüne, F.D.P.) ist beendet. "Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit" seien von dieser FDP nicht mehr zu erwarten, so die Begründung für das Koalitions-Aus in den Medien. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sonntag, 8. Januar: Neujahrs-
empfang mit Schwester Johanna

Sonntag, 8. Januar - Neujahrsempfang der SPD Dorsten. In diesem Jahr haben wir uns wirklich einmal selber übertroffen. Nein, nicht wegen des Programms, sondern wegen des frühen Termins!

Im Mittelpunkt unseres diesjährigen Neujahrsempfangs steht dabei der Vortrag von Dorstens Ehrenbürgerin, Schwester Johanna.

Der SPD- Neujahrsempfang beginnt Sonntag (8. Januar) um 11 Uhr in der Petrinum- Aula.

Das Jahr 2012 – eine kleine Vorausschau. Was werden die beherrschenden Themen sein? Ganz sicher auf der politischen Tagesordnung:
 

Zechengelände Fürst Leopold: Die ersten Bagger rollen, zwischen dem Investor Tedo GmbH und der Stadt Dorsten wird es immer wieder Abstimmungsgespräche geben, bei denen auch die Politik ein Wörtchen mitreden wird.

Galerie Lippe: Das Grundstück ist verkauft, der Investor hat seine (ersten) Planungen vorgelegt. Gleichzeitig muß auch der öffentliche Verkehrsraum um die neue Lippe-Galerie verändert werden.

Stadtwerke: Es gibt noch 5 Bewerber – ihre Angebote werden nun geprüft, um das beste Konzept für Dorsten herauszusuchen. Dabei geht es nicht nur darum, WER das Stromnetz in Dorsten nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages im Jahr 2013 übernehmen wird. Es geht auch und nicht zuletzt darum, mit welchem Konzept. Bloße Neuvergabe des Konzessionsvertrages – oder gleich den großen Schritt wagen und Dorstener Stadtwerke gründen, wie wir es von der SPD seit langem fordern?

Schulentwicklungsplanung: 2010 machte der Rat den Weg frei zur Bildung von Grundschulverbünden. Dadurch wurden 2 oder 3 Grundschulen zu einem Verbund zusammengefasst, dadurch sollten alle Schulstandorte erhalten bleiben. Trägt dieses Modell auch in der Zukunft? Oder müssen durch das Anmeldeverhalten der Eltern nicht doch einzelne Schulstandorte geschlossen werden, wie jüngst die Johannes-Schule? Und wie entwickeln sich die Anmeldezahlen bei den weiterführenden Schulen?

Und dann gibt es noch ein ganz besonderes, alle anderen Themen überstrahlendes Thema: Den städtische Haushalt. Bis zum Sommer muß die Stadt Dorsten einen Sanierungsplan aufstellen, das fordert das Land im Gegenzug für die Sonder-Gelder aus dem Stadtstärkungspakt. Zwar hat die Landesregierung mittlerweile klar gestellt, daß sie weder betriebsbedingte Kündigungen noch die Schließung von Bädern und Bibliotheken fordert. Mit den sonstigen Einsparmöglichkeiten muß sich der Rat nun in den nächsten Monaten auseinandersetzen.

Und Sie können sich sicher sein – die SPD wird auch 2012 die Bürgerbeteiligung auf die politische Tagesordnung setzen. In dieser Ratsperiode hat die SPD dazu bereits 3 Anträge eingebracht: Wiedereinführung der Bezirksausschüsse – von der gelbschwarzen Mehrheit abgelehnt. Die Einführung von Beteiligungsformen analog zur Wulfen- oder Hervest-Konferenz – von der gelbschwarzen Mehrheit abgelehnt. Und ein Modell für die Stadtteilrahmenplanung Rhade – wesentliche Elemente waren das Recht der Parteien, Mitglieder zu entsenden und das Gremium öffentlich tagen zu lassen. Von der gelbschwarzen Ratsmehrheit wurde dieses Konzept verwässert: Das Gremium tagt nicht-öffentlich (und nicht mal in Rhade, sondern im Rathaus) und Mitglieder dürfen nur Ratsleute sein.

Prosit Neujahr!

Liebe Besucherinnen und Besucher,

vor uns liegt das neue Jahr 2012. Jeder hat sicher seine ganz eigenen Vorstellungen, Wünsche und Erwartungen an 2012. Und mancher hat sich vielleicht sogar gute Vorsätze vorgenommen.

Wir wünschen Ihnen für 2012 viel Glück, Erfolg, Zufriedenheit – und vor allen Dingen: Gesundheit.

Für die SPD Holsterhausen

Dirk Schult, Susanna Simmerl, Jürgen Scholle (Vorsitzende).

Jahresrückblick 2011 - Teil 2

Das Jahr 2011 – es ist bald Geschichte. Eine gute Gelegenheit, einmal zurück zu blicken. Jeder hat sicher seinen persönlichen, ganz eigenen Jahresrückblick. Hier ist unser Rückblick. Aber Sie können sicher sein: bestimmte Themen werden auch 2012 wieder auf der politischen Tagesordnung stehen. Same procedure as last year? Zechengelände Fürst Leopold, Stadtwerke, Schulen – diese Themen werden uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Und nun zu unserem Rückblick:

Juli:

Barkenberg heizt mit Nachtspeicheröfen – teuer und unökologisch. Über Alternativen und Perspektiven informierte die SPD Wulfen in einer großen Bürgerveranstaltung.

Der Rat beschließt einen Kriterienkatalog zur Prüfung der Stadtwerke-Angebote.

August:

50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Glücklicherweise stand diese nur 28 Jahre.

Der Kasperl zu Besuch in Rhade – die SPD Rhade lud zum Ferienspaß ein. Das Charivari-Puppentheater führte das Stück „Als der Kasper die Hexe heiratete auf“. Viele hundert Kinder hatten ihren Spaß daran.

Rolf Zachrai ist tot. Der ehemalige Stadtverbandsvorsitzende verstarb überraschend im Alter von nur 64 Jahren. 1984 organisierte Rolf Zachrai den Kommunalwahlkampf, an dessen Ende Heinz Ritter Bürgermeister von Dorsten wurde.

Die SPD Altstadt fordert die Errichtung eines Kreisverkehres an der Marler Straße im Bereich der Händelstraße.

September:

Rhade schwooft – bei der 18. Oldie-Night der SPD Rhade.

Der Brunnenplatz in Hervest-Dorsten muß wieder zum lebendigen Mittelpunkt der Zechensiedlung werden. Mit einem großen Grillfest wurde der Startschuß gegeben, diesen Platz als Treffpunkt wieder zu beleben.

Das Sozialticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen kann kommen – vorerst als Modellversuch. Diesen Beschluß fällte der dafür zuständige Kreistag. Im Dorstener Umwelt- und Planungsausschuß gab es da noch gelb-schwarzes Theater: Die Stadtverwaltung legte eine bloße Berichtsvorlage vor, Entscheidungsträger ist der Kreis Recklinghausen. FDP und CDU machten aus der Berichtsvorlage eine Beschlußvorlage: Ja zum Sozialticket nur, wenn auf die Stadt Dorsten keine Mehrkosten zukommen. Dieser Einschränkung schloß sich die SPD nicht an und lehnte diesen beschneidenden Beschluß ab.

Der Wittenberger Damm wird teil-zurückgebaut. Die seit Entstehung 4-spurige Erschleißungsstraße ist viel zu groß und mittlerweile in einem schlechten Zustand. Mit durch den Rückzug der Heuschrecken-LEG frei werdenden Mitteln aus dem Fördertopf Stadtumbau West kann nun damit begonnen werden, Teile des Wittenberger Damms von 4 auf 2 Spuren zurück zu bauen. Die Stadt Dorsten spart damit in den nächsten Jahren Unterhaltungskosten.

Oktober:

Führungswechsel bei den Jusos – Ex-Sprecher Hendrik Kempt zieht es zum Studium nach Berlin. Tobias Seidel und Gründungsmitglied Daniel Hoffmann wurden zu neuen Sprechern der Jusos Dorsten gewählt. Ihre Stellvertreter: Eva Slaghekke und Philip Grabowski.

Das Atlantis macht von sich reden – Prokurist Plettenberg wurde entlassen, 5 Mitarbeiter beziehen in einem öffentlichen Brief erst Stellung PRO Plettenberg, distanzieren sich anschließend aber von ihrem Brief…

Das neue Studiensemester beginnt – ohne Studiengebühren! Die rotgrüne Landesregierung hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und die von FDP und CDU eingeführte Studiengebühr wieder abgeschafft.

Am Dorstener Bahnhof tut sich etwas. Vertreter der DB Netz stellten im Umwelt- und Planungsausschuß den aktuellen Planungsstand vor. Die neue Technik kommt auch nach Dorsten. Klappt alles im Planungs- und Genehmigungsverfahren, könnte der Gleisumbau 2014 abgeschlossen sein.

November:

Der Stadtstärkungspakt – Fluch oder Segen? Die SPD diskutierte in einer Bürgerveranstaltung mit den Abgeordneten Michael Hübner (Landtag) und Michael Gerdes (Bundestag). MdL Michael Hübner versprach, daß bei allen geforderten Sparanstrengungen KEINE Entlassungen und Schließungen von Bädern oder Bibliotheken gefordert werden.

Der Rat lehnt den SPD-Antrag ab, ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung ähnlich der Wulfen- oder Hervest-Konferenz zu entwickeln.

Die Barkenberger Brücke Nr. 241 (Südheide/ Maiberger Allee) wird abgebrochen. Die Brücke ist marode, für eine Sanierung fehlt das Geld. Die SPD lehnte diese Entscheidung ab und fürchtet nun das schleichende Aus für ein einzigartiges Verkehrskonzept: Die Trennung der einzelnen Verkehrsarten durch Tunnel und Brücken.

Die Honorare für VHS-Kursleiter steigen – nach über 15 Jahren, um 2 Euro je Stunde. Die VHS-Gebühren werden maßvoll erhöht.

Dezember:

Nachbarn des ODAS-Betriebes Am Steinwerk in Holsterhausen stinkt es – und zwar sprichwörtlich. Der Betreiber gesteht ein, daß durch eine besondere Witterung (Inversionswetterlage) Geruchsprobleme entstanden sind; gleichzeitig verweist er aber auch auf den störungsfreien Betrieb seit Jahresmitte. Die SPD machte den Protest zum Thema im Umwelt- und Planungsausschuß – der Kreis als Genehmigungsbehörde wird nun kontrollieren, ob es stinkt und wie viel es stinkt. Die Kreis-Mitarbeiter machen Hoffnung: Durch Optimierungen im Betriebsablauf ließen sich Geruchsentwicklungen minimieren.

Die Stadt Dorsten ist nun Eigentümerin der ehemaligen Werksfläche Dr. Kohl am Beerenkamp. Damit kann nun endlich die dringend notwendige Sanierung beginnen.

Die Grundsteuern steigen – auf 500 Punkte (von 480, Grundsteuer B) bzw. 250 Punkte (von 240, Grundsteuer A). Eine neue Friedhofssatzung tritt in Kraft – es sind neue Bestattungsformen möglich (z. B. Kolumbarium, Waldfriedhof Holsterhausen), die Gebühren steigen. Das beschloß der Rat in seiner letzten Sitzung 2011.

Jahresrückblick 2011 - Teil 1

Das Jahr 2011 – es ist bald Geschichte. Eine gute Gelegenheit, einmal zurück zu blicken. Jeder hat sicher seinen persönlichen, ganz eigenen Jahresrückblick. Hier ist unser Rückblick. Aber Sie können sicher sein: bestimmte Themen werden auch 2012 wieder auf der politischen Tagesordnung stehen. Same procedure as last year? Zechengelände Fürst Leopold, Stadtwerke, Schulen – diese Themen werden uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Und nun zu unserem Rückblick:

Januar 2011:

Für die Bibliothek in Wulfen beginnt am 4. Januar eine neue Ära – organisatorisch gehört sie nun zur Gesamtschule Wulfen, ein Team aus Ehrenamtlichen unterstützt die städtischen Angestellten – dadurch konnte die drohende Schließung abgewendet werden.

Georg Puschnig ist tot. Der ehemalige Ratsherr (1975 – 1989) stand für die bergmännische SPD-Tradition und gilt ehemaligen Weggefährten auch heute noch als „ehrliche Haut“

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung überreicht die SPD den Ärzte-Vertretern die in ganz Dorsten gesammelten Unterschriftenlisten. Über 3.000 Dorstener hatten sich an der Aktion zum Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in der alten Form beteiligt.

Februar:

Volles Haus beim SPD-Neujahrsempfang in der Petrinum-Aula. Thema des Tages: Die Haushaltsmisere der Stadt Dorsten und mögliche Wege aus der Krise. Same procedure as every year… Hauptredner: Marc Herter, damals noch kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Diesen Posten übernahm im laufenden Jahr unser Dorstener Landtagsabgeordneter Michael Hübner.

Stadtparteitag in Rhade – ohne Wahlen, mit Politik: Hier präsentierten die SPD-Arbeitskreise Jugend, Schule, Energie, Demographischer Wandel, Soziale Stadt Hervest-Dorsten und Bürgerbeteiligung ihre ersten Zwischenergebnisse. Zwei der wichtigsten Ergebnisse: Ja zu Stadtwerken, Nein zu Fracking.

März:

Am 11.3. – Tsunami in Japan. Die durch das Seebeben ausgelöste Flutwelle zerstört das Atomkraftwerk Fukushima. Das AKW wird zerstört, Radioaktivität tritt aus. In den folgenden Wochen beendet die schwarzgelbe Bundesregierung endlich ihren Schlingerkurs in Sachen Atomkraft, am Ende steht der Atomausstieg in Deutschland.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Rat auf 46 Mitglieder zu verkleinern. Die Kommunalpolitik soll ein Signal geben, daß auch sie ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen möchte.

Eine Großbaustelle wird abgeschlossen – monatelang beschäftigte sich der Umwelt- und Planungsausschuß mit dem Antrag des Seniorenbeirates, vor dem Seniorenzentrum Westwall einen Zebrastreifen einzurichten. Aus finanziellen Gründen mußte die Stadtverwaltung ablehnen, entwickelte dann aber eine kreative Lösung fast zum Null-Tarif: durch eine aufgemalte Fahrspur für Radfahrer wird die Fahrspur optisch verengt, so daß die Geschwindigkeit der Autofahrer gesenkt wird.

April:

Der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek, besucht die Jahreshauptversammlung der SPD Altstadt.

Der Rat lehnt den SPD-Antrag zur Verkleinerung des Rates ab.

Der Rat gibt grünes Licht für das Wohnheim für Suchtkranke. Damit geht ein langer Irrweg glücklich zu Ende. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wollte dieses Wohnheim anfangs in Lembeck errichten, anhaltender Widerstand verhinderte den Bau. Nun sollen Suchtkranke, die aufgrund ihrer Sucht Behinderungen erlitten haben, im Wohnheim auf Maria Lindenhof untergebracht werden.

Die Landesregierung führt die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen wieder ein. Das heißt, erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Mai:

Ein Jahr rotgrüne Minderheitsregierung! Zweifler dieses Regierungsmodells hatten ein schnelles Ende prophezeit – es kam anders. Noch heute sitzt die Minderheitsregierung fest im Sattel, für rotgrüne Gesetzesvorhaben gab es immer wieder auch Unterstützung aller anderen Fraktion im Landtag.

Die Kommunalpolitik stimmt den Plänen der Tedo GmbH für das ehemalige Zechengelände Fürst Leopold zu. Die SPD hatte ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, daß der Investor auch die Ladenzeile Am Harsewinkel in sein Konzept aufnimmt.

Der Rat beschließt den Haushalt für das Jahr 2011 – die SPD stimmte zu. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: „Es gab keine Kürzungen bei Bildung, Jugend und Kultur.“

Die Stadtverwaltung präsentierte in einer Bürgerveranstaltung den (damals) aktuellen Sachstand in Sachen Gründung von Stadtwerken. Drei Modelle waren (und sind) denkbar: Den auslaufenden Konzessionsvertrag einfach zu verlängern bzw. neu zu vergeben, Gründung von Stadtwerken mit bloßem Netzbetrieb, Gründung von Stadtwerken mit Netzbetrieb und eigener Energieerzeugung.

Juni:

Die Mülheimer Liedermacher von „Liederlich“ treten open air in Holsterhausen auf Buddes Hof auf. Bissig und satirisch ging es dem Zeitgeist musikalisch ans Leder.

Der berühmteste Sauerländer zu Besuch in Dorsten – Franz Müntefering sprach im Cafe Elisa über den Demographischen Wandel.

„After abi before study“ – die Jusos Dorsten berieten die Abiturienten 2011 über das Studentenleben. „Nein, es geht nicht um´s Feiern und Trinken – wir informieren über Wohnungssuche, Versicherungen, Bafög, Stipendien“ – so der damalige Juso-Sprecher Hendrik Kempt.

Jürgen Scholle feiert Jubiläum – 10 Jahre Mitarbeit im Rat der Stadt Dorsten.

Frohe Weihnachten

Rat: Leere Stadtkasse zwingt zu
Steuer- und Gebührenerhöhungen

Dorstens Stadtkasse ist leer. Auch der Stadtstärkungspakt des Landes NRW stopft das Dorstener Haushaltsloch nicht. Von Bund und vom Land kommt zu wenig Geld, um die Pflichtaufgaben zu bezahlen, gleichzeitig wurden den Kommunen in den letzten Jahren immer neue Aufgaben übertragen – ohne die dazu notwendigen Gelder bereit zu stellen. Und so ist Dorsten gezwungen, die eigenen, begrenzten Einnahmemöglichkeiten zu erhöhen. Das sind im Wesentlichen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Ein wenig anders sieht das bei den Gebühren aus, z. B. für die Entsorgung von Abfall oder Wasser. Hier wird jeder Bereich für sich abgerechnet. Im Grundsatz gilt: Die Gebühren müssen so hoch sein, daß die Kosten gedeckt sind. Entsteht ein Minus (die Einnahmen sind kleiner als die Kosten), kann der Verlust auch aus der Stadtkasse ausgeglichen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn eine Stadt Nothaushaltsgemeinde ist. In diesem Fall müssen die Gebühren erhöht werden. Im Umkehrschluß gilt auch: Entsteht ein Überschuß (die Einnahmen sind höher als die Kosten), muß die Gebühr gesenkt werden; „Gewinne“ dürfen nicht erzielt werden.

Nachfolgend eine kurze Übersicht über die in der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 am Mittwoch getroffenen Entscheidungen:

* Erhöhung der Grundsteuern – die Grundsteuer A steigt von 240 auf 250 Punkte, die Grundsteuer B von 480 auf 500 Punkte. Erhoffte Mehreinnahmen: 440.000 Euro

* Erhöhung der VHS-Gebühren um rund 6 % - erhoffte Mehreinnahmen: 10.000 Euro. Gleichzeitig werden die Kursleiterhonorare um 2 Euro je Stunde angehoben – die letzte „Lohn“erhöhung für die VHS-Kursleiter liegt 15 Jahre zurück

* Erhöhung der Gebühren für den Unterhaltungsaufwand fließender Gewässer um 1,7 % (für alle Nicht-Genossen des Lippeverbandes)

* Neustrukturierung der Friedhofsgebühren – die Gebühr wird in eine grabflächenunabhängige Infrastrukturgebühr und eine grabflächenabhängige Grabflächengebühr gesplittet. Dadurch sollen die entstehenden Kosten für den Unterhalt der Friedhöfe gerechter aufgeteilt werden. Insgesamt steigen die Kosten für viele Bestattungsformen.

* Erhöhung der Niederschlagswassergebühr um 3 Cent (von 0,93 € auf 0,96 €).

* Erhöhung der Gebühren für den Winterdienst um rund 37 %. Das bedeutet für ein Mustergrundstück von 500 m² in Euro und Cent eine Erhöhung von 10,45 € auf 14,35 € (Straßen der Priorität 1), von 13,35 € auf 18,35 € (Straßen der Priorität 2) und von 8,35 € auf 11,45 € (Straßen der Priorität 3).

Es gab aber auch kleine gute Nachrichten, so bleiben die Abfallgebühr und die Gebühr für die Sommerreinigung unverändert, die Schmutzwassergebühr für Normalbenutzer kann sogar um 1 Cent gesenkt werden.

Grünes Licht gab der Rat für den Bäderbetrieb. Die Stadt Dorsten erteilte der Bäderbetrieb Dorsten GmbH die Zusage, 2012 Verluste bis zu einer Höhe von 1,55 Mio. Euro auszugleichen.

SPD Holsterhausen
wünschte besinnliche Adventszeit

In (vor-)weihnachtlicher Mission unterwegs war die SPD Holsterhausen am Samstag und verteilte kleine Schokoladengrüße. Drei Themen beschäftigten die Holsterhausener dabei besonders: der Auflösungsprozeß der F.D.P., die Kredit-Affäre von Bundespräsident Wulff und der ODAS-Betrieb in Holsterhausen. Wie es mit der F.D.P. weiter geht, welche Wahrheiten um Wulff noch alles bekannt werden, diese Fragen mußten unbeantwortet bleiben. Aber in Sachen ODAS gibt es hoffnungsvolle Neuigkeiten: Nach einem Ortstermin und anschließender Beratung im Umwelt- und Planungsausschuß signalisierte der Kreis, daß er den Beschwerden aus der Bevölkerung nachgehen und Geruchsmessungen durchführen wird. Für den ODAS-Betrieb ist nicht die Stadt Dorsten, sondern der Kreis Recklinghausen zuständig - dieser hat die Baugenehmigung erteilt. In der Ausschußsitzung deuteten die Kreis-Mitarbeiter auch Lösungsmöglichkeiten an - Optimierungen im Betriebsablauf. Dazu zählt beispielsweise eine Verkleinerung der auf dem Betriebsgelände lagernden Mieten. Kleinere Mieten werden schneller verarbeitet, das Material wird schneller abtransportiert. Bis erste Maßnahmen ergriffen werden, bleibt nur zu hoffen, daß bis dahin das Wetter günstig ist: möglichst Ostwind - und keine Inversionswetterlage wie zuletzt Ende November/ Anfang Dezember.

ODAS: Hilfe durch Messungen
und Optimierungen im Betriebsablauf

In Holsterhausen riecht es – und manchem Anwohner stinkt es sogar. Im doppelten Sinne des Wortes. Die Rede ist vom ODAS-Betrieb auf dem Gelände des alten Steinwerks an der Borkener Straße. In der letzten Zeit häuften sich die Beschwerden – der Umwelt- und Planungsausschuß beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Thema. Fazit nach einem Ortstermin und anschließender Beratung im Ausschuß: Der Kreis nimmt die Beschwerden ernst, will die Gerüche messen – und erhofft sich durch Optimierungen im Betriebsablauf eine Reduktion der Gerüche.

Worum geht es? Auf dem ODAS-Betriebsgelände werden Grünschnitte angeliefert, die nach einer Lagerzeit von einer bis fünf Wochen zerkleinert, gesiebt und dann abtransportiert werden, um in benachbarten Biogasanlagen energetisch verwertet zu werden. Während der Lagerung beginnt es in den Mieten zu gären – wie in jeder Kompostierungsanlage auch. Weht der Wind günstig, also nach Norden oder nach Westen, bekommt kaum ein Holsterhausener den Geruch mit. Bei Westwind dagegen stinkt es in Holsterhausen. Und wenn dann, wie in den letzten Wochen geschehen, auch noch eine ungünstige Wetterlage (sog. Inversionswetterlage) vorherrscht, dann verfliegt der Geruch nicht, sondern breitet sich langsam und wahrnehmbar aus. Das bestreitet auch Betreiber ODAS gar nicht, der deshalb sogar seine Produktion einstellte, um die Geruchsbelästigung zu minimieren. So Geschäftsführer Steffen Schirmacher-Rohleder beim Ortstermin am Dienstag. Wie schlimm es stinken kann, das berichtete Susanna Simmerl (Foto), stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: "Beim Besuch des Waldfriedhofes ist mir so schlecht geworden, daß ich mich übergeben mußte."

Die Produktion kurzfristig zu unterbrechen, diese Maßnahme reicht nicht aus. Einerseits. Andererseits hat es seit Produktionsbeginn im Mai bis zur kritischen Inversionswetterlage kaum Beschwerden von Anwohnern gegeben. Was also tun? Der Kreis Recklinghausen, der für den ODAS-Betrieb Genehmigungsbehörde war, will den aktuellen Beschwerden nachgehen, das versprachen Hans-Jürgen Görß und Uwe Schröder in der Ausschusssitzung. Der Kreis konnte im Rahmen des Bauantrags nur die zu erwartenden Geruchsimmissionen und die Gutachten für seine Baugenehmigung prüfen, jetzt soll der Ist-Zustand überprüft werden. Hier gelten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Grenzwerte für die Geruchsbelästigung – je nach Lage darf es 10 oder 15 % der Betriebsstunden stinken, das müssen Anwohner nach dem geltenden Recht ertragen. Werden diese Grenzwerte überschritten? Der Kreis will nun messen. Und schlägt als Beitrag zur Geruchsreduzierung zum Beispiel kleinere Mieten vor, um die Lagerzeit auf dem Gelände zu verkürzen. Denn je größer eine Miete, desto länger die Lagerzeit. Und je länger die Lagerzeit, desto größer der mögliche Geruch.

Auch wenn das nicht nach einer schnellen Lösung klingt – der Kreis ist alarmiert. Abhilfe oder wenigstens eine Reduktion des Gestanks scheint möglich. Und die SPD wird sprichwörtlich ihre Nase weiter in den ODAS-Betrieb hineinstecken.

Auf den Spuren der Römer
und der Holsterhausener Geschichte...

Alte Häsinnen und Hasen kennen sie noch – die Eisenbahnbrücke auf der Borkener Straße in Höhe der Marienstraße. Über ihr rollten einst die Züge von Haltern nach Wesel. Die Brücke wurde vor Jahren abgerissen – nun soll eine neue Fahrradbrücke an gleicher Stelle errichtet werden. Die alte Bahntrasse ist nämlich Bestandteil der Römer-Route von Haltern nach Xanten, an der der Regionalverband Ruhr seit Jahren baut. Der RVR möchte jetzt eine Lücke im Wegenetz schließen – bislang beginnt das fertige Holsterhausener Teilstück an der Stadtgrenze zu Schermbeck und endet an der Borkener Straße. Von hier aus soll es in einem ersten Schritt erst einmal weiter bis zur ehemaligen Zeche Fürst Leopold gehen. Für die 800 m sind zwei Brücken geplant – eine über die Bismarckstraße, die andere über die Borkener Straße. Kosten der Gesamtmaßnahme: rund 1,5 Mio. Euro. Noch gibt es die Römer-Route nur in Teilstücken – ein solches z. B. in Holsterhausen entlang der Trasse der ehemaligen Eisenbahnstrecke. Wo früher schwere Gewichte mit Lokomotiven bewegt wurden, wurden jetzt noch einmal keine Leichtgewichte bewegt – unser Vorsitzender Dirk Schult radelte die Strecke einmal ab – hier begegnet Radlern und Wanderern jede Menge Holsterhausener Geschichte: <weiter>

Letzte Ratssitzung: Kein Weihnachten –
Steuer- und Gebührenerhöhungen

Mittwoch, letzte Ratssitzung im alten Jahr. Aber die Tagesordnung ist nicht gerade vorweihnachtlich- idyllisch. Wieder einmal stehen Steuer- und Gebührenerhöhungen an. Manche ist zwangsläufig – wie die gestiegenen Kosten für den Winterdienst, der letztes Jahr alle Hände voll zu tun hatte. Manche fällt maßvoll aus – wie bei den VHS- Gebühren. Und dann gibt es noch die Erhöhungen der Grundsteuern, der Friedhofsgebühren. Doch unter dem Strich gilt: Daß Steuern und Gebühren erhöht werden müssen, liegt an Dorstens leeren Kassen.

Und das ist bitter. Bitter für die Bürgerinnen und Bürger von Dorsten, bitter für die Ratsleute. Bund und Land haben in der Vergangenheit immer mehr Lasten auf die Schultern der Kommunen abgewälzt. Unter diesen Lasten brachen die kommunalen Haushalte zusammen. Sparrunde um Sparrunde, getragen von den Kommunalpolitikern!, haben die finanzielle Misere nicht aufhalten und schon gar nicht beheben können. Die Kommune, ihre Menschen und Politiker, müssen die Zeche am Ende bezahlen.

Zwar hat das Land NRW jetzt mit dem Stadtstärkungspakt ein Hilfspaket auf den Weg gebracht, dieses alleine wird den Dorstener Haushalt jedoch nicht retten. Weitere Hilfen sind nötig, besonders vom Bund. Er muß endlich den Städten und Gemeinden das Geld geben, das sie zur Erfüllung der auferlegten Pflichtaufgaben benötigen.

Woher nehmen... Ja, auch der Bund schwimmt nicht im Geld. Im Gegenteil, der Bund macht seit Jahrzehnten Schulden. Jedes Jahr auf´s Neue mehr. Nur – der Bund hat die gesetzgeberische Macht, sich das notwendige Geld zu verschaffen. Er kann Steuern erhöhen, und damit den Gesamtstaat mit dem Geld versorgen, das dieser benötigt. Die Frage ist nicht, OB Steuern erhöht werden müssen, sondern VON WEM oder WER belastet werden soll.

Da beträgt der Spitzensteuersatz nur 42 %, es gibt keine Vermögenssteuer, keine Finanztransaktionssteuer. Der Bund verschenkt hier Steuereinnahmen, die am Ende in Dorsten fehlen. Und was muß die Kommune dann tun? Steuern und Abgaben erhöhen, zum Beispiel die Grundsteuer. Und was tut Berlin? Plant die nächste Steuersenkung. Dann wird wieder weniger Geld in den Kommunen ankommen. Dann drohen die nächsten kommunalen Steuererhöhungen...

Jubilarehrung 2011:
Genosse seit 40 Jahren - Horst Wnuck

1969 wurde erstmals ein SPD-Politiker Kanzler der Bundesrepublik Deutschland - Willy Bandt. Er riß die Bevölkerung mit - für seine Wahlkämpfe engagierten sich beispielsweise Künstler, Sänger und Autoren. Und unter seiner Kanzlerschaft traten viele Menschen in die SPD ein - so auch Horst Wnuck. Es folgten die 80er Jahre in der Opposition, die Wiedervereinigung, der rotgrüne Wahlsieg 1998 - und durch die Agenda 2010 zahlreiche Parteiaustritte. Dabei geblieben, Genosse geblieben ist Horst Wnuck. Am Samstag bedankte sich die SPD Holsterhausen bei Horst Wnuck für seine Treue zur SPD. Auf unserem Foto steckt die stellvertretende Vorsitzende Susanna Simmerl Horst Wnuck die Ehren-Krawattennadel an - sehr zur Freude des Jubilars unfallfrei.

Danke für die vielen Kuchenspenden!

Unser Tanztee - einmal im Monat ein beliebter Treffpunkt für Tanzfreunde. Unsere Musiker Rolf sowie Willi und Klaus haben ihre treue Fangemeinde. Manch einer schätzt aber auch nur das Gespräch mit lange bekannten Freunden und Bekannten - bei Kaffee und Kuchen. Und die Kuchen-Theke kann sich sehen lassen. Aber was wäre die Kuchen-Theke ohne unsere vielen Kuchenbäckerinnen? Und so sagte Monika Luft (5. von links) im Namen der SPD Holsterhausen: Danke! Und unsere "Theken-Chefin" überreichte beim letzten Tanztee des Jahres 2011 Blumen zum Dank. Sicherlich nicht ganz "uneigennützig" - schließlich wird auch 2012 wieder das Tanzbein geschwungen - und da brauchen wir die Kuchen-Spenden. Backen scheint aber auch im 3. Jahrtausend Frauensache zu sein. Es gab zwar vereinzelte Gerüchte, daß auch ein Mann einen Kuchen gebacken haben soll - aber wie das Foto beweist: Da sind nur zwei Männer zu sehen - Kassierer Heribert Springmann und Vorsitzender Dirk Schult. Und die beiden sind mehr für ihren Kuchengenuß als die Kuchenproduktion bekannt...

Der nächste Tanztee findet übrigens am 22. Januar 2012 statt.

ODAS: SPD-Antrag - Der Umwelt-
und Planungsausschuß soll beraten

Die Beschwerden der Nachbarn des ODAS-Betriebes „Am Steinwerk“ werden Thema der Politik. Der SPD-Ortsverein Holsterhausen hatte bereits auf die öffentlichen Beschwerden reagiert und Kreis sowie Betreiber aufgefordert, zu reagieren.

Nun soll sich der Umwelt- und Planungsausschuß in seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember mit diesem Problem beschäftigen und Lösungsmöglichkeiten suchen. Diesen Antrag stellte die SPD jetzt. Vor der Sitzung soll der ODAS-Betrieb vor Ort besucht werden.

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